1SABI – Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Die Bavastar GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „1SABI.com“ eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), die Unternehmer bei ihren Tätigkeiten auf Handelsplattformen, insbesondere Amazon unterstützt. Anbieter des Dienstes ist die Bavastar GmbH, Industriestr. 10 D, 84030 Ergolding (im Folgenden: 1SABI).
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und 1SABI. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket.
Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat.
Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer ferner über ausreichende Zugangsberechtigungen zu den betroffenen Handelsplattformen verfügen. Um den Dienst nutzen zu können, müssen die Zugangsberechtigungen im Dienst hinterlegt werden. Nach Beendigung des Vertrages sind die Zugangsberechtigungen durch den Nutzer dergestalt zu ändern, dass 1SABI keinen Zugriff mehr hierauf gewährt wird. Die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser Voraussetzung ist alleinige Aufgabe des Nutzers.
Kein Vertragsgegenstand ist die Erzielung eines bestimmten Verkaufserfolges auf Handelsplattformen. 1SABI bietet lediglich die Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Dienste, deren erfolgreicher Einsatz ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers.

§ 3 Vertragsschluss
Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
1SABI bietet zunächst den Abschluss von kostenlosen, laufzeitbeschränkten, im Leistungsumfang möglicherweise eingeschränkten und nur zu Testzecken vorgesehenen Nutzungsverträgen an. Hier ist bereits das Bereitstellen des Anmeldeformulars durch 1SABI ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er in das Formular seine E-Mail-Adresse eingibt und dieses mit dem dafür vorgesehenen Button absendet.
Darüber hinaus bietet 1SABI auch den Abschluss von kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Hierzu kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto die zur Verfügung stehenden Leistungspakete einsehen und auswählen. Diese Auswahlmöglichkeit ist bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Paket auswählt und dies mit der entsprechenden Schaltfläche bestätigt.
Der Nutzer hat jeweils die Möglichkeit, vor Absenden seiner Vertragserklärung seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen ändern.
1SABI wird dem Nutzer den Eingang der Vertragserklärung unverzüglich durch Zusenden einer E-Mail bestätigen. Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von 1SABI gespeichert, ist dem Nutzer jedoch nicht zugänglich.

§ 4 Bereitstellung des Dienstes
Der Dienst wird dem Nutzer mit Freischaltung durch 1SABI bereitgestellt.
Jeder einzelne Benutzer innerhalb eines Nutzerkontos ist gesondert vom Nutzer anzulegen, die Nutzung von gemeinsamen Benutzeraccounts durch mehrere Mitarbeiter ist nicht gestattet.
Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Routerausgang des Rechenzentrums von 1SABI. 1SABI schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 98% im Jahresmittel.

§ 5 Nutzungsbefugnis, Rechte
1SABI räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen.
Nicht eingeräumte Rechte stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen oder mittels des Dienstes Leistungen für Dritte zu erbringen. Hiervon ausgenommen sind Dienstleiter, die unmittelbar für den Kunden tätig werden.
Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server von 1SABI eine Datenbank, Datenbanken oder ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§ 6 Entgelt, Zahlung
Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Zahlungen sind entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. 1SABI hat mit dem Einzug von Forderungen einen qualifizierten Payment Provider beauftragt, der auch die Zahlungsinformationen speichert.
Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer 1SABI zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch 1SABI verursacht wurde.
Die Rechnungsstellung durch 1SABI erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann 1SABI dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Nutzerkonto selbst in Dateiform abzurufen.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sicherungskopien
Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und 1SABI über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. 1SABI ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.
Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest aber täglich, die im Dienst gespeicherten Daten durch Download zu sichern.
Soweit der Dienst Schnittstellen zu Systemen Dritter bereitstellt, trifft die Pflicht die Kontrolle der eingehenden oder ausgehenden Daten auf Konsistenz; Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität ausschließlich den Nutzer.
Soweit der Nutzer feststellt, dass der Dienst nicht oder nicht ordnungsgemäß arbeitet, ist er verpflichtet, 1SABI hiervon in Textform unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist in diesem Fall aus Schadensminderungsgesichtspunkten ebenfalls verpflichtet, unerwünschte Änderungen an seinen Angeboten auf den Handelsplattformen wieder rückgängig zu machen.
Dem Nutzer obliegen die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, z.B. nach §§ 238, 257 HGB, § 147 AO.

§ 8 Datenschutz
Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes 1SABI von Ansprüchen Dritter frei.
1SABI weist darauf hin, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter über 1SABI im Regelfall eine Auftragsdatenverarbeitung darstellt. Zur datenschutzrechtlichen Regelung dieses Vertragsverhältnisses stellt 1SABI einen Mustervertrag zur Verfügung: [URL einfügen]

§ 9 Haftung
1SABI haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle selbst sowie durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 1SABI im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet 1SABI nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Die verschuldensunabhängige Haftung von 1SABI auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden besteht nicht.

§ 10 Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag über eine kostenlose Nutzung beginnt mit Vertragsschluss, läuft für den festgelegten Zeitraum und kann von jeder der Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Wird der Vertrag über die kostenlose Nutzung nicht gekündigt, wird er nach Ablauf des Zeitraumes automatisch als kostenpflichtiger Vertrag fortgeführt.
Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch 1SABI und läuft für den jeweils vereinbarten Zeitraum. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Der Vertrag kann durch die Nutzung der online bereitgestellten Funktion zur Kündigung vom Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zum Laufzeitende gekündigt werden. Dies wird 1SABI unverzüglich bestätigen.
Im Übrigen bedarf die Kündigung, auch die von 1SABI zumindest der Textform; hierfür gilt zudem eine Frist von 7 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende.
Unberührt bleibt die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung bedarf ebenfalls der Textform.
Eine Kündigung gegenüber 1SABI per E-Mail ist an kuendigung@1sabi.com zu richten.
Ist der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Kosten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann 1SABI bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung der Dienste bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Nutzungsberechtigung unberührt.

§ 11 Änderungen dieser AGB, Übertragung von Rechten
1SABI hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert.
1SABI ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von 1SABI. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.